Bundestag beschließt Erleichterungen bei Kurzarbeitergeld

13. März 2020

Mit bemerkenswertem Tempo hat der Bundestag auf die wirtschaftlichen Risiken infolge der Coronakrise reagiert. Die Parlamentarier winkten einstimmig einen Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld durch.

Es gehe um den Schutz für Arbeitnehmer und Unternehmen „in außergewöhnlichen Zeiten“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Plenum. Wegen der Eilbedürftigkeit wurden alle drei Lesungen des Gesetzentwurfs unmittelbar hintereinander angesetzt, am selben Tag soll auch der Bundesrat die Vorlage billigen. Der Entwurf war erst am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligt worden. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Die BA übernimmt bei dieser Leistung 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 Prozent.

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