Winter- Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV

6. November 2020

I. Ergänzung der Überbrückungshilfe II des Bundes
Die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-­Pandemie haben in verschiedenen Branchen zur weitgehenden oder vollständigen Schließung des Geschäftsbetriebs geführt. Ziel der Überbrückungshilfe ist es daher, kleinen und mittelständischen Unternehmen, die aufgrund der Corona-­Pandemie hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu
gewähren und sie so in der Existenz zu sichern. Dafür stellt der Bund im Rahmen seines umfassenden Konjunkturprogramms insgesamt rund 25 Milliarden Euro bereit. Die Überbrückungshilfe des Bundes ist für die notwendige Unterstützung der Wirtschaft in Mecklenburg-­Vorpommern nicht ausreichend. Das Land ergänzt die Überbrückungshilfe II des Bundes daher mit einem Landesprogrammteil.

Programmteil Bund

Ziel der Überbrückungshilfe ist es, die wirtschaftliche Existenz von betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen sowie Freiberuflerinnen und Freiberuflern zu sichern. Dazu werden bei coronabedingten erheblichen Umsatzausfällen die betrieblichen Fixkosten teilweise erstattet. Die Bundesregierung hat diese Hilfen nun für die Monate September bis Dezember 2020 verlängert und dabei den Zugang erleichtert und die Hilfen erweitert. Nach den erweiterten Zugangsbedingungen können nun auch Unternehmen einen Antrag stellen, die einen weniger massiven Einbruch erlitten haben.

Wer wird unterstützt?
Antragsberechtigt sind Unternehmen, die entweder einen Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten erlitten haben, oder die im selben Zeitraum insgesamt einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % verzeichnen mussten. Bei einem Umsatzrückgang von weniger als 30 % wird weiterhin keine Überbrückungshilfe ausgezahlt. Auch Soloselbstständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.

Was wird erstattet?
Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß Positivliste des Bundes, z.B.:
-­ Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten
-­ Mieten von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden
-­ Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
-­ Grundsteuern
-­ Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben
-­ Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen, Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
-­ Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und
gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
-­ Betriebliche Lizenzgebühren
-­ Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen dieser Beantragung anfallen
-­ Kosten für Auszubildende
-­ Provisionen für Reisebüros oder Margen für Reiseveranstalter von Pauschalreisen

Personalaufwendungen werden pauschal mit 20% der Fixkosten berücksichtigt.

Wie wird unterstützt?
Die Überbrückungshilfe II erstattet einen Anteil in Höhe von
-­ 90 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
-­ 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
-­ 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat. Damit können Unternehmen -­ je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten -­ für die vier Monate (September bis Dezember) bis zu 200.000 Euro erhalten. Um auch kleinen Unternehmen mit wenigen Beschäftigen und sehr hohen Fixkosten spürbar zu helfen, entfallen ab September die bisherigen Höchstgrenzen der Überbrückungshilfe von 3.000 bzw. 5.000 Euro pro Monat. Im Falle einer zu niedrigen Bewilligung kann ein begründeter Änderungsantrag gestellt werden oder es erfolgt im Rahmen der Schlussabrechnung eine Korrektur. In begründeten Fällen kommt es zu einer Nachzahlung. Im Falle einer zu hohen Bewilligung wird eine Korrektur spätestens im Rahmen der Schlussrechnung erfolgen. In diesen Fällen ist eine Rückzahlung notwendig.

Wie ist das Antragsverfahren?
Die Antragstellung auf Überbrückungshilfen erfolgt durch eine/-­n von der/demvAntragsteller/-­in beauftragte/-­n Steuerberater/-­in, Wirtschaftsprüfer/-­in, vereidigte/-­n Buchprüfer/-­in oder Rechtsanwalt/-­anwältin (prüfender Dritter) bis zum 31. Dezember 2020. Er kann auf der Basis von Prognosen zum voraussichtlichen Umsatzausfall und zu den Fixkosten gestellt werden.

Der Antrag ist ausschließlich digital über das Webportal BMWI Überbrückungshilfe zu stellen und wird dort der zuständigen Bewilligungsstelle zugeordnet. In Mecklenburg-­Vorpommern ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-­Vorpommern die zuständige Bewilligungsstelle.

Hinweis:
Nach Ablauf des Förderzeitraumes am 31.12.2020 und spätestens bis zum 31.12.2021 hat der prüfende Dritte die Schlussrechnung für den Antragsteller vorzulegen. Erfolgt keine Schlussberechnung, ist die Überbrückungshilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

Programmteil Land 1: Personalkostenerstattung

Personalkosten gehören in der Überbrückungshilfe nicht zu den erstattungsfähigen Fixkosten. Sie werden lediglich pauschal mit einem Zuschlag auf die erstattungsfähigen Fixkosten berücksichtigt. Der Zuschlag beträgt in der Überbrückungshilfe II 20 % der erstattungsfähigen Kosten. Zur Optimierung der Überbrückungshilfe II soll die im Rahmen der Überbrückungshilfe I vorgenommene Landesergänzung der Fixkostenerstattung mit monatlichen Festbeträgen für Personalkosten, die nicht durch Kurzarbeitergeld abgedeckt sind, fortgeführt und auf Unternehmen mit Umsatzrückgängen von 30 % bis unter 40 % ausgeweitet werden.

Wer wird unterstützt?
Unterstützt werden die Antragsberechtigten nach Programmteil Bund.

Was wird erstattet?
Förderfähig sind Personalkosten, die nicht durch Kurzarbeitergeld abgedeckt sind.

Wie wird unterstützt?
Es wird ein Festbetrag in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang in Höhe von
-­ 1.000 Euro bei Umsatzrückgang > 70%,
-­ 700 Euro pro Vollzeitäquivalent bei Umsatzrückgang ≥50% und ≤ 70%,
-­ 600 Euro pro Vollzeitäquivalent bei Umsatzrückgang ≥ 40% und < 50%,
-­ 400 Euro pro Vollzeitäquivalent bei Umsatzrückgang ≥ 30 % und < 40%
erstattet.

Wie ist das Antragsverfahren?
Die Beantragung des ergänzenden Beitrags zu den Personalkosten erfolgt zusammen mit der Beantragung der Überbrückungshilfe II. Es ist kein gesonderter Antrag erforderlich.

Programmteil Land 2: Erstattung von Tilgungs-­ / Leasingraten
Da der Bund der Forderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit nach einer Erweiterung der erstattungsfähigen Fixkosten nicht nachgekommen ist, schließt das Land Mecklenburg-­Vorpommern diese Unterstützungslücke, indem Tilgungen und der Tilgungsanteil von Leasingraten in begründeten Ausnahmefällen anteilig erstattet werden.

Wer wird unterstützt?
Kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen mit hohem Umsatzausfall, bei denen Tilgungen und der Tilgungsanteil von Leasingraten für betriebliche Investitionen einen besonders hohen Teil an den fortlaufenden betrieblichen Ausgaben ausmachen. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn der Umsatzrückgang mehr als 50 % und die Tilgungen mehr als 100 % (ohne Personalkosten-­Bundeszuschlag von 20% und ohne Azubivergütung) der sonstigen erstattungsfähigen Fixkosten betragen.

Was wird erstattet?
Tilgungen und der Tilgungsanteil von Leasingraten. Voraussetzung ist, dass im betreffenden Leistungsmonat -­ aufgrund eines Vertrages, der vor der Corona-­ Pandemie begründet wurde -­ eine Kredit-­ bzw. Leasingrate für betriebliche Investitionen zu zahlen ist.

Wie wird unterstützt?
Die Erstattung beträgt 95 % der für die betrieblichen Investitionen errechneten linearen anteiligen Abschreibung (bezogen auf den Leistungsmonat), maximal die anteilige Tilgung. Wenn sich die Zahlung im Leistungsmonat nicht nur auf den Leistungsmonat bezieht, sondern weitere Zeiträume abdeckt (z.B. Tilgung für ein Quartal), wird für die Ermittlung des Maximalbetrages der Anteil herangezogen, der sich auf den Leistungsmonat bezieht.

Wie ist das Antragsverfahren?
Formgebundener Antrag beim Landesförderinstitut Mecklenburg-­Vorpommern. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung der Zuwendung besteht nicht.

II. Neuauflage der rückzahlbaren Corona-­Liquiditätshilfe
Mit der rückzahlbaren Corona-­Liquiditätshilfe hat das Land für Unternehmen mit Liquiditätsengpass ein Programm zur anteiligen Finanzierung der betriebsnotwendigen Ausgaben bis zum 30. September 2020 in Höhe von bis zu 200.000 Euro erfolgreich umgesetzt. Das durchschnittliche Bewilligungsvolumen pro Antrag betrug ca. 45.000 Euro. Das Land legt das Programm für die Gewährung von rückzahlbaren Corona-­Liquiditätshilfen neu auf, so dass Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die infolge coronabedingter Einnahmeausfälle Liquidität für ihre laufenden betrieblichen Ausgaben bis zum 31. März 2021 benötigen, diesen Bedarf hieraus decken können, soweit sie den Höchstbetrag von 200.000 Euro pro Unternehmen bisher nicht ausgeschöpft haben.

Wer wird unterstützt?
Empfänger sind Kleinst-­, Kleine und Mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) – einschließlich Freiberufler inklusive Kulturschaffender – mit Sitz und Betriebsstätte in Mecklenburg-­Vorpommern. Die Tätigkeit als Soloselbstständiger oder Freiberufler einschließlich der Tätigkeit als Kulturschaffender muss im Vollerwerb ausgeübt werden.

Was wird unterstützt?
Gegenstand der Unterstützung sind die betriebsnotwendigen Ausgaben der antragberechtigten Unternehmen und Freiberufler einschließlich Kulturschaffender vom 01.10.2020 bis zum 31.03.2021 in Höhe von bis zu 200.000 Euro bei einem Liquiditätsbedarf von bis zu 200.000 Euro. Der Nachweis des Liquiditätsbedarfs erfolgt in Form einer monatsgenauen Liquiditätsplanung. Zu den unterstützungsfähigen Ausgaben zählen insbesondere nicht:
– Kreditablösungen bzw. außerplanmäßige Rückführung oder Tilgung von bestehenden Darlehen,  Umschuldungen und Sondertilgungen,
– Rückführung oder Tilgung von Gesellschafterdarlehen, Gesellschaftereinlagen oder Einlagen eines  Einzelkaufmanns und von Darlehen oder Einlagen naher Angehöriger im Sinne des § 138 InsO von   Gesellschaftern, Geschäftsführern oder Einzelkaufleuten oder von Einlagen oder Darlehen verbundenen   Unternehmen im Sinne des §§ 15 ff. AktG.

Der Antragsteller muss im Rahmen des Antragsverfahren nachvollziehbar darstellen, dass er während der Corona-­Pandemie Einnahmeausfälle und infolgedessen zur Abdeckung von laufenden Ausgaben einen nicht gedeckten Liquiditätsbedarf hat. Maßnahmen zur Senkung von Ausgaben bei der Anpassung des Geschäftsbetriebes an die veränderten Umstände wie z. B. die Beantragung von Kurzarbeitergeld sind zu berücksichtigen.

Wie wird unterstützt?
Die Unterstützung wird in Form einer zweckgebundenen rückzahlbaren Leistung gewährt. Bemessungsgrundlage ist der Liquiditätsbedarf. Antragsteller mit einem ungedeckten Liquiditätsbedarf bis zum 31.03.2021 in Höhe von bis zu 200.000 Euro können mit einer rückzahlbaren Zuwendung in Höhe von bis zu 200.000 Euro gefördert werden. Die Leistung wird für maximal 96 Monate gewährt. Hat der Antragsteller bereits einen Bescheid zur Unterstützung von Unternehmen mit Hilfe von rückzahlbaren Leistungen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen wegen Einnahmeausfällen im Kontext der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-­Pandemie für den Zeitraum zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.09.2020 erhalten (Corona-­Liquiditätshilfe I), darf die Summe der Bewilligung aus dem vorhergehenden Bescheid und die im Rahmen dieses Programmes beantragten Leistung den Betrag von 200.000 Euro nicht überschreiten. Das erste Jahr ist generell zins-­ und tilgungsfrei. Die Rückzahlung erfolgt in gleichen Raten zwischen dem 13. und dem maximal 96. Monat. Von dem zugewendeten Betrag (aus beiden Phasen I und II) sind 20.000 Euro zinsfrei. Für den darüber
hinaus gehenden Betrag gilt: ab Beginn des 13. Monats werden Zinsen in Höhe von 3,69 Prozent erhoben, die nach Ablauf des Tilgungszeitraums verteilt auf 12 Monatsraten fällig sind.

Wie ist das Antragsverfahren?
Antrags-­, Bewilligungs-­ und Auszahlungsstelle ist die GSA -­ Gesellschaft für Struktur-­ und Arbeitsmarktentwicklung mbH. Anträge sind formgebunden bei der GSA -­ Gesellschaft für Struktur-­ und
Arbeitsmarktentwicklung mbH, Schulstraße 1 – 3, 19055 Schwerin einzureichen. Die Antragsunterlagen können bei der GSA im Internet unter www.gsa-­schwerin.de abgerufen werden. Bei einer beantragten Zuwendung über 20.000 Euro (aus beiden Phasen I und II) ist ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer einzubeziehen.

III. Weiterentwicklung des Programms Neustart-­Prämie
Um in der gegenwärtigen Ausnahmesituation Arbeitsplätze zu sichern, ist Kurzarbeit ein wichtiges Mittel. Allerdings ist die Einführung von Kurzarbeit für die betroffenen Beschäftigten mit finanziellen Einbußen verbunden, die durch das Kurzarbeitergeld nur teilweise kompensiert werden. Zur Abmilderung der Belastungen für Beschäftigte durch Kurzarbeit in besonderem Umfang hat die Landesregierung im Rahmen des Zukunftsbündnisses am 24. Juni 2020 die Auflage der Neustart-­Prämie beschlossen. Im Rahmen des Programms beteiligt sich das Land mit Festbeträgen an Sonderzahlungen, die Unternehmen ihren -­ im Zeitraum April 2020 bis September 2020 -­ in besonderem Umfang von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten gewähren. Im Zuge der Umsetzung hat sich herausgestellt, dass die Wirtschaft noch über einen längeren Zeitraum auf Kurzarbeit angewiesen ist. In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett am 16. September 2020 die Verlängerung der Vereinbarungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen. Landesseitig wurde im Rahmen des Corona-­Gipfels am 21. September 2020 beschlossen, das Programm Neustart-­Prämie zu verlängern. Dabei wurde u.a. der zeitliche Rahmen, in dem der zusammenhängende sechsmonatige Bemessungszeitraum für die Neustart-­Prämie liegen kann, bis März 2021 angepasst. Damit erhalten Beschäftigte von Unternehmen, die Corona erst mit deutlicher Zeitverzögerung spüren, oder die erst später wieder ins Unternehmen zurückkehren, Zugang zur Neustart-­Prämie.

Wer wird unterstützt?
Empfänger der Billigkeitsleistung sind Körperschaften des privaten Rechts, Personengesellschaften und Einzelunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern.

Was wird unterstützt?
Gegenstand der Billigkeitsleistung sind Sonderzahlungen von antragsberechtigten Unternehmen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-­ Krise an diejenigen Beschäftigten, die sich im Zeitraum 01. April 2020 bis 31. März 2021 an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Monaten in Kurzarbeit befanden. Eine Unterstützung wird ab dem zweiten Monat der individuellen Kurzarbeit sowie für maximal fünf Monate gewährt. Voraussetzung ist dabei, dass der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach Beendigung der Kurzarbeit mindestens einen Kalendermonat lang wieder im Unternehmen beschäftigt war (Wiederkehrmonat). Bei der Sonderzahlung muss es sich um eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers aufgrund der Corona-­Pandemie handeln. Diese muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn bzw. zu sonstigen betrieblichen Zahlungen oder einzelvertraglichen bzw. tarifvertraglichen Verpflichtungen vom Arbeitgeber (z. B. Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld) geleistet werden.

Wie wird unterstützt?
Die Billigkeitsleistung wird als einmaliger Ausgleich im Wege einer nicht rückzahlbaren
Geldleistung gewährt. Die Höhe der Billigkeitsleistung beträgt für den 2. und 3. Kalendermonat der Kurzarbeit von mindestens 50 % je 200 Euro und für den 4., 5. und 6. Kalendermonat je 100 Euro,
insgesamt für maximal fünf Unterstützungsmonate maximal 700 Euro, je sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigtem. Erster möglicher Unterstützungsmonat ist der Mai 2020. Letzter möglicher Unterstützungsmonat ist der März 2021. Die volle Prämie kann Beschäftigten mit einem Eintritt in die Kurzarbeit bis zum Monat Oktober 2020 (= 1. Monat der Kurzarbeit) gewährt werden, bei fünf
Unterstützungsmonaten von November 2020 bis März 2021. Letzter möglicher Wiederkehrmonat ist der Monat April 2021, unabhängig vom Zeitpunkt des Eintretens in die Kurzarbeit. Zur Ermittlung des Umfangs der Kurzarbeit der Beschäftigten wird der Leistungsantrag auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Als sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte gelten für dieses Programm Beschäftigte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mehr als 30 Stunden beträgt. Für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mehr als 15 Stunden und bis zu 30 Stunden beträgt, ist die Höhe der Billigkeitsleistung jeweils die Hälfte der monatlichen Beträge.

Wie ist das Antragsverfahren?
Antrags-­, Bewilligungs-­ und Auszahlungsstelle ist die GSA -­ Gesellschaft für Struktur-­ und Arbeitsmarktentwicklung mbH. Anträge sind formgebunden bei der GSA -­ Gesellschaft für Struktur-­ und
Arbeitsmarktentwicklung mbH, Schulstraße 1 – 3, 19055 Schwerin einzureichen. Die Antragsunterlagen können bei der GSA im Internet unter www.gsa-­schwerin.de abgerufen werden. Anträge können seit dem 15.09.2020 rückwirkend für bereits abgelaufene Unterstützungsmonate gestellt werden. Sie sind für alle Unterstützungsmonate zusammen zu stellen.
Anträge können gestellt werden, wenn
• der Wiederkehrmonat abgelaufen ist,
• die Sonderzahlung an den Beschäftigten erfolgt ist und
• der Leistungsantrag für die Unterstützungsmonate bei der Bundesagentur für Arbeit eingereicht wurde.

IV. Unterstützungsprogramm für das Beherbergungsgewerbe
Siehe PDF im Link unten

V. Unterstützungsprogramm für den Bereich der Veranstaltungswirtschaft
Siehe PDF im Link unten

Winter- Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Arbeit in MV