Ministerpräsidentin Schwesig ernennt in der Staatskanzlei neues Kabinett

16. November 2021

Gestern hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt 41 von 79 Stimmen.

 

„Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen und bin davon überzeugt, dass die neue Landesregierung unter der Überschrift „Aufbruch 2030“ gute Arbeit leisten wird. Die Stärkung der Wirtschaft für sichere Arbeitsplätze und gute Löhne, der soziale Zusammenhalt und der Klimaschutz sind unsere Schwerpunkte für die nächsten Jahre“, sagte die Ministerpräsidentin nach ihrer Wahl.

 

Manuela Schwesig wurde am 3. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur am Gymnasium Seelow absolvierte sie von 1992 bis 1995 ein Studium an der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen mit dem Abschluss als Diplom-Finanzwirtin (FH). Von 1992 bis 2000 arbeitete sie im Finanzamt Frankfurt (Oder), von 2000 bis 2002 im Finanzamt Schwerin. Von 2002 bis 2008 war sie im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern tätig.

Von Oktober 2008 bis Oktober 2011 war Manuela Schwesig Ministerin für Soziales und Gesundheit und von Oktober 2011 bis Dezember 2013 Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Von Dezember 2013 bis Juni 2017 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Von Oktober 2011 bis Dezember 2013 gehörte sie dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Seit der Landtagswahl 2021 ist sie erneut Mitglied des Landtages.

Manuela Schwesig ist seit 2017 Landesvorsitzende der SPD. Von 2009 bis 2019 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Seit dem 4. Juli 2017 ist Manuela Schwesig Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

 

Nach der Wahl ernannte die Ministerpräsidentin in der Staatskanzlei die Ministerinnen und Minister.

 

Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten ist Simone Oldenburg. Gleichzeitig ist sie Stellvertretende Ministerpräsidentin. Simone Oldenburg wurde am 22. März 1969 in Wismar geboren. Sie ist verheiratet und hat ein Kind. Nach der POS in Wismar war sie an der EOS „Geschwister Scholl“ in Wismar. Dem folgte ein Studium an der Pädagogischen Hochschule Leipzig und der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1994 erwarb sie den Abschluss als Gymnasiallehrerin, erstes Staatsexamen. Von 1994 bis 1996 absolvierte sie das Referendariat am „Gerhart-Hauptmann-Gymnasium“ Wismar, anschließend folgte das zweite Staatsexamen. Danach war sie Lehrerin an verschiedenen Schulen im Landkreis Nordwestmecklenburg. Ab 2004 war Simone Oldenburg Schulleiterin der Regionalen Schule Klütz. Oldenburg ist seit 2004 Gemeindevertreterin in der Gemeinde Gägelow, seit 2019 erste stellvertretende Bürgermeisterin. Zudem ist sie seit 2009 Mitglied des Kreistages Nordwestmecklenburg. Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist sie seit 2011. Von 2011 bis 2016 war sie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Von 2016 bis 2021 war sie Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Bildungs- und Sportpolitik.

 

Christian Pegel ist Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung. Er wurde am 7. Januar 1974 in Hamburg geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach Abitur und Zivildienst studierte er von 1995 bis 2001 Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald und legte dort das erste Staatsexamen ab. Von 2001 bis 2002 war er Pressesprecher des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Von 2002 bis 2004 war Christian Pegel Referendar im Landgerichtsbezirk Stralsund und absolvierte das zweite Staatsexamen. 2005 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen. Von 2006 bis 2011 war er neben seiner Anwaltstätigkeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, insbesondere Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, an der Universität Greifswald. Im Juni 2012 wurde er zum Chef der Staatskanzlei berufen. Von Januar 2014 bis Oktober 2016 war Christian Pegel Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, von November 2016 bis November 2021 Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

 

Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist Jacqueline Bernhardt. Jacqueline Bernhardt wurde am 13. Februar 1977 in Leipzig geboren. Sie ist verheiratet und hat ein Kind. Von 1995 bis 2001 studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig, Nach dem ersten Staatsexamen absolvierte sie von 2001 bis 2003 ihr Referendariat. Anschließend folgte das zweite Staatsexamen. Bis 2004 folgte ein Aufbaustudiengang Europarecht an den Universitäten in Leipzig und Wien mit dem Abschluss: Master of Law im Europarecht. 2005 bis 2007 war sie selbstständige Rechtsanwältin in Ludwigslust, 2007 bis 2009 Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion der PDS, DIE LINKE. (Enquetekommission zur Verwaltungsmodernisierung), 2009 bis 2011 wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion DIE LINKE. Seit 2009 ist sie Mitglied des Kreistages Ludwigslust (jetzt Ludwigslust-Parchim). Seit 2015 ist Frau Bernhardt Vorsitzende des Kreisverbandes der Volkssolidarität Ludwigslust und seit 1.11.2016 der Volkssolidarität Südwestmecklenburg. Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ist sie seit 4. Oktober 2011. In der vergangenen Wahlperiode war sie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Rechtspolitik und Verbraucherschutz und Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Bis zu ihrer Ernennung als Ministerin war sie in dieser Wahlperiode Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE.

 

Neuer Finanzminister ist Dr. Heiko Geue. Dr. Heiko Geue wurde 1965 in Ettlingen in Baden-Württemberg geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur und anschließendem Wehrdienst studierte er von 1987 bis 1992 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der Phillips-Universität Marburg. 1996 erfolgte die Promotion zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Nach einer Tätigkeit bei der Handelskammer in Hamburg wechselte Geue 1999 in das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Von 2000 bis 2002 war er Referent im Grundsatzreferat Wirtschaftspolitik im Bundeskanzleramt und Redenschreiber für Wirtschaftsreden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, von 2002 bis 2005 Persönlicher Referent des Chefs des Bundeskanzleramtes Dr. Frank-Walter Steinmeier, bevor er bis 2009 als Leiter des Leitungsstabes im Bundesministerium für Finanzen fungierte. Von 2011 bis 2012 war er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Sachsen-Anhalt. 2014 bis 2019 war Geue als Leiter der Zentralabteilung „Engagementpolitik“ im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig. Anschließend war er 2019 kurzzeitig Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, bevor er am 22. Mai 2019 Chef der Staatskanzlei wurde.

 

Reinhard Meyer ist neuer Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Meyer wurde am 5. September 1959 in Bonn geboren. Er ist ledig und lebt in langjähriger Partnerschaft. Nach dem Abitur in Bremen war er von 1979 bis 1981 Soldat auf Zeit. Von 1982 bis 1989 absolvierte er ein Studium der Politischen Wissenschaft, Geschichte und Volkswirtschaftslehre an der TU Braunschweig und an der Universität Hamburg (Abschluss: Diplom-Politologe). Anschließend war er an der Universität Hamburg Wissenschaftlicher Mitarbeiter, danach schloss er an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer ein Aufbaustudium als Magister rer. publ. ab. Nach einer Tätigkeit in der SPD-Landtagsfraktion ab 1991 war Meyer ab Ende 1994 Leiter des Ministerbüros im Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern. Von 1996 bis 1997 arbeitete er als Referent im Finanzministerium des Landes, danach als Dienststellenleiter in der Landesvertretung beim Bund in Bonn. Ende 1998 wurde Meyer Leiter der Abteilung Koordinierung der Landes- und Bundespolitik der Staatskanzlei M-V und im April 2001 Leiter der Abteilung Bundes- und Länderangelegenheiten in der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. Von Dezember 2001 bis Dezember 2005 war er Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und von 2006 bis 2012 Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Von Juni 2012 bis Juni 2017 war Reinhard Meyer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein. Im Januar 2018 kehrte er als Chef der Staatskanzlei nach Mecklenburg-Vorpommern zurück. Vom 22. Mai 2019 bis zur Bildung der neuen Landesregierung war Meyer Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im Ehrenamt ist er Präsident des Deutschen Tourismusverbandes.

 

Dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt steht Dr. Till Backhaus vor. Backhaus wurde am 13. März 1959 in Neuhaus/Elbe geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Schulbesuch studierte er von 1980 bis 1985 an der Universität Rostock mit dem Abschluss Diplom-Agraringenieur, Pflanzenproduktion. Am 19. Dezember 2001 promovierte er zum Dr. rer. agr. Von 1980 bis 1990 war er unter anderem in leitender Funktion in der LPG Lübtheen tätig. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und wurde im selben Jahr Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Diesem gehört er seit 1990 ununterbrochen an. Von 1992 bis 1998 war er Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Naturschutz. Von 1998 bis 2006 war Dr. Till Backhaus Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Von 2006 bis 2011 gehörte er als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der Landesregierung an. Von 2011 bis zur neuen Bildung der neuen Landesregierung war er Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Zudem war Backhaus von 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Bettina Martin wurde zur Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten ernannt. Bettina Martin wurde am 19. März 1966 in Berlin geboren. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder. Bettina Martin studierte bis 1992 Nordamerikanistik, politische Wissenschaften und Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin und als Fulbright-Stipendiatin an der Wake-Forest University in Winston-Salem, USA. Von 1992 bis 1999 war sie Pressesprecherin in der Berliner Landesverwaltung – zunächst in der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen und ab 1996 für Schule, Jugend und Sport im Jobsharing. 1999 bis 2000 war sie Leiterin der Presse-und Öffentlichkeitsarbeit bei einem Telekommunikationsdienstleister in Potsdam. Von 2000 bis 2009 arbeitete sie zunächst als Pressereferentin und dann als Referentin für Bildungs- und Jugendpolitik beim SPD-Parteivorstand. 2009 leitete Bettina Martin das Büro der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig beim SPD-Parteivorstand in Berlin. Von 2013 an war sie Leiterin des Leitungsstabs und des Büros der Ministerin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Im August 2017 wurde Bettina Martin Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund. Von Mai 2019 bis zur Bildung der neuen Landesregierung war sie Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Seit der Landtagswahl 2021 ist Martin auch Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.

 

Stefanie Drese ist Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport.

Sie wurde am 9. Dezember 1976 in Rostock geboren. Sie ist geschieden und hat zwei Kinder. Nach dem Abitur in ihrer Heimatstadt studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Rostock. Im Anschluss an das erste Staatsexamen im Jahr 2000 absolvierte Drese ihr Rechtsreferendariat am Landgericht Mühlhausen in Thüringen. Nach dem zweiten Staatsexamen war sie ab 2003 als selbstständige Rechtsanwältin in Bad Doberan tätig.

2011 wurde sie erstmals in den Landtag gewählt und gehört diesem seitdem an. Von 2011 bis 2016 war Stefanie Drese stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Vom November 2016 bis zur Neubildung der Landesregierung war sie Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

 

Im Vorfeld der Ernennung verabschiedete Schwesig die ausscheidende Ministerin Katy Hoffmeister und die ausscheidenden Minister Harry Glawe und Torsten Renz. Ihre Staatssekretäre Thomas Lenz und Dr. Stephan Rudolph und Staatssekretärin Birgit Gärtner wurden mit Ablauf des gestrigen Tages in den Einstweiligen Ruhestand versetzt. „Ich danke den ausscheidenden Ministerinnen und Ministern, der Staatssekretärin und den beiden Staatssekretären für die gute Zusammenarbeit. Sie alle haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren gut vorangekommen ist. In den letzten beiden Jahren hat uns die Corona-Pandemie gemeinsam vor besondere Herausforderungen gestellt. Gerade für die Zusammenarbeit in dieser Zeit bin ich sehr dankbar“, erklärte die Ministerpräsidentin.

 

Quelle: Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Staatskanzlei –