Schwesig ernennt Staatssekretärinnen und Staatssekretäre

16. November 2021

Die neue Landesregierung ist am heutigen Abend zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. In der Sitzung gaben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg die künftigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Landesregierung bekannt.

 

Künftig wird es 6 Staatssekretärinnen und 7 Staatssekretäre geben. Mehr als die Hälfte der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ist auf dem Gebiet der ostdeutschen Bundesländer aufgewachsen.

 

Neuer Chef der Staatskanzlei wird Patrick Dahlemann. Dabei bleibt Dahlemann Parlamentarischer Staatssekretär, künftig mit noch größerem Aufgabengebiet. „Patrick Dahlemann hat als Staatssekretär für Vorpommern hervorragende Arbeit geleistet. Dass diese auch viele Bürgerinnen und Bürger so sehen, zeigt das Wahlergebnis vom 26. September. Künftig wird er als Chef der Staatskanzlei die Arbeit der Landesregierung koordinieren. Ich bin sicher, dass Patrick Dahlemann auch diese Aufgabe sehr gut meistern wird“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

 

Das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern und künftig auch für das östliche Mecklenburg übernimmt Heiko Miraß. Sitz des Staatssekretärs wird weiterhin Anklam sein. Er bleibt der Staatskanzlei zugeordnet. „Heiko Miraß stammt aus der Region. Er hat dort über viele Jahre für die Agentur für Arbeit gearbeitet. In den letzten Jahren hat er als Finanzstaatssekretärs Erfahrung in der Landesregierung gesammelt. Wir haben die Anregung aufgegriffen, dass der Parlamentarische Staatssekretär künftig neben Vorpommern auch für das östliche Mecklenburg zuständig sein soll“, so die Ministerpräsidentin.

 

Das um die Zuständigkeit für Bau und Digitalisierung erweiterte Innenministerium wird künftig ebenfalls zwei Staatssekretäre haben. Wolfgang Schmülling kehrt nach 13 Jahren als Staatssekretär in die Landesregierung zurück. Der bisherige 1. Stellvertreter des Landrats und Beigeordnete des Landkreises Ludwigslust-Parchim wird für die Bereiche Inneres und Kommunen zuständig sein. „Das ist auch ein Signal an die Kommunen, dass wir auf eine enge Zusammenarbeit und ihre Erfahrung setzen. Ich freue mich, dass Wolfgang Schmülling diese wichtige Aufgabe übernimmt“, sagte Schwesig. Staatssekretärin für Digitalisierung bleibt Ina-Maria Ulbrich. So wechselt die langjährige Staatssekretärin mit Minister Christian Pegel ins Innenministerium. „Damit erhält unser Land erstmals eine Staatssekretärin allein für Digitalsierung. Unser wichtigstes Ziel in diesem Bereich ist, die digitale Infrastruktur im Land bis an jede Milchkanne auszubauen. Gleichzeitig gilt es, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen“, sagte Schwesig.

 

Staatssekretär im Justizministerium wird der Jurist Friedrich Straetmanns. Der künftige Staatssekretär arbeitete nach seinem Studium als Rechtsanwalt und 25 Jahre als Richter am Sozialgericht in Nordrhein-Westfalen. Von 2017 bis 2021 war Straetmanns Mitglied des Deutschen Bundestages. „Friedrich Straetmanns zeichnet sich durch seine juristischen und insbesondere richterlichen langjährigen Erfahrungen als Staatssekretär aus. Wir schätzen seine ruhige, sachliche Art“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

 

Neue Staatssekretärin im Finanzministerium wird Dr. Carola Voß. Damit kehrt Voß nach zwei Jahren als Leiterin der Allgemeinen Abteilung in der Staatskanzlei an ihre alte Wirkungsstätte zurück, wo sie bereits von 1991 bis 2019 tätig war, zuletzt auch hier als Abteilungsleiterin der Allgemeinen Abteilung. „Carola Voß kennt das Finanzministerium wie ihre Westentasche und wird gemeinsam mit dem neuen Minister Dr. Heiko Geue wie schon in der Staatskanzlei ein starkes Team bilden. Gemeinsam wollen wir den Kurs der soliden Finanzpolitik beibehalten, aber auch die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen“, so Ministerpräsidentin Schwesig.

 

Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Wirtschafts- und Verkehrspolitik der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte. Er gibt dafür sein Landtagsmandat auf. „Jochen Schulte ist ein absoluter Experte im Bereich der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Er ist deshalb genau die richtige Ergänzung zum neuen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in einem deutlich größer gewordenen Ministerium. Es ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe, das Land weiter wirtschaftlich voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das Ministerium soll perspektivisch einen weiteren Staatssekretär oder eine weitere Staatssekretärin erhalten. Diese Position bleibt jedoch zunächst vakant.

 

Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt bleibt der Agrarwissenschaftler Dr. Jürgen Buchwald. „Dr. Buchwald ist Experte auf seinem Gebiet. Er arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich mit Minister Dr. Backhaus zusammen. Die Beiden bleiben ein starkes Team im künftigen Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Die wichtigste Aufgabe wird es sein, in einem breiten Dialogprozess ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten“, sagte Schwesig.

 

Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Kindertagesstätten wird der Jurist und bisherige Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE Tom Scheidung. „Ich kenne und schätze Tom Scheidung aus langjähriger großartiger Zusammenarbeit. Er bringt viel Kompetenz mit und ist einer, der es versteht, gemeinsame und konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Ich freue mich auf unsere gemeinsame Arbeit für die Schulen und Kindertagesstätten im Land“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

 

Staatssekretärin Susanne Bowen folgt Ministerin Bettina Martin ins neue Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. „Auch hier bleibt ein gutes Team zusammen. Wir wollen Wissenschaft und Kultur in der neuen Landesregierung stärken“, sagte Schwesig. Dem neuen Ministerium ist die Landesvertretung in Berlin zugeordnet. Staatssekretärin und neue Bevollmächtigte des Landes beim Bund wird die Politikwissenschaftlerin Jutta Bieringer. „Ich kenne Jutta Bieringer aus langjähriger Zusammenarbeit und schätze sie sehr. Sie ist bestens in Berlin vernetzt und war schon bisher Mitarbeiterin in unserer Landesvertretung. Nun macht sie den nächsten Schritt und übernimmt dort die Leitung“, kündigte Schwesig an.

 

Die bisherige Bevollmächtigte beim Bund, Dr. Antje Draheim, bleibt Staatssekretärin und wechselt ins Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport. „Antje Draheim kennt das Ministerium gut. Sie war dort viele Jahre Abteilungsleiterin. In den letzten Jahren hat Antje Draheim unser Land sehr engagiert auf Bundesebene vertreten. Jetzt kehrt Antje Draheim in ihre Heimat Mecklenburg zurück. Sie übernimmt eine große und wichtige Aufgabe. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, so Schwesig. Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist weiterhin Frauke Hilgemann zuständig. Sie wechselt mit ihrer bisherigen Aufgabe und ihrem Stab ins Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport. Diese Staatssekretärsstelle ist weiter für die Dauer der Corona-Pandemie bis zunächst Ende Februar 2022 befristet. „Corona ist leider noch nicht vorbei. Im Gegenteil: Die Entwicklung der Corona-Zahlen gibt Anlass zu großer Sorge. Deshalb ist mir wichtig, dass sich Frauke Hilgemann und ihr Stab weiterhin um das Corona-Management kümmern. Es ist kein Geheimnis, dass Frau Hilgemann aus dem Umfeld des bisherigen Gesundheitsministers Harry Glawe kommt. In der engen Zusammenarbeit des letzten Jahres ist ein Vertrauensverhältnis gewachsen. Deshalb habe ich Frauke Hilgemann gebeten, diese Aufgabe weiter zu übernehmen. Ich bin sehr dankbar, dass sie zugesagt hat“, so Schwesig.

 

Die neue Zusammensetzung der Landesregierung führt dazu, dass die bisherigen Staatssekretäre Steffen Freiberg und Nikolaus Voss ausscheiden. Ebenfalls in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde der zuletzt im unbezahlten Familienurlaub befindliche ehemalige Staatssekretär Sebastian Schröder. „Ich danke allen drei früheren Staatssekretären für ihren großen Einsatz und ihre wertvolle Arbeit für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Gemeinsam haben wir das Land vorangebracht. Mit Nikolaus Voss verbindet mich auch persönlich eine enge Zusammenarbeit. Er war mein Staatssekretär, als ich 2008 Sozialministerin des Landes wurde. Ihm gebührt deshalb heute ein ganz besonderer und persönlicher Dank“, so die Ministerpräsidentin.

Quelle: Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Staatskanzlei –